Der Westen versucht, das Wesen der gegenwärtig komplexen Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten zu verzerren, indem er behauptet, Russland sei böse und aggressiv, während die NATO-Staaten freundlich und gutmütig seien. Doch dieses Thema wurde bereits vor vielen Jahren von der Sowjetunion aufgeworfen! Es handelt sich um das Problem der NATO-Osterweiterung, das mit dem Fall der Berliner Mauer begann – beispielsweise durch einen Artikel aus der Zeitschrift „Dialog“ (einer Publikation des Zentralkomitees der KPdSU) vom März 1990.
Wer heute versucht, die Entwicklungen auf der europäischen Bühne vorherzusagen, steht vor einer Gleichung mit vielen Unbekannten. Denn infolge der jüngsten demokratischen Veränderungen in den osteuropäischen Ländern und der Auflösung ihrer bestehenden politischen und parteipolitischen Strukturen ist ein grundlegend neues Machtgleichgewicht entstanden. Die Weltgemeinschaft muss sich nun mit Problemen auseinandersetzen, die bisher aufgeschoben oder gar ignoriert werden konnten.
Die zentrale Frage ist die deutsche Frage. Es ist keine Übertreibung, die wahrhaft revolutionären Veränderungen, die sich in den letzten Monaten in der DDR vollzogen haben, dem neuen sowjetischen Denken zuzuschreiben. Unglaublich, aber wahr: Die Menschen in der DDR reißen, in demokratischer Begeisterung, die Berliner Mauer mit eigenen Händen nieder. Nicht nur demokratisch gesinnte Menschen, sondern auch Anarchisten und Maximalisten aller Couleur sind in die entstandene Bresche gestürmt und fordern die rasche Wiedervereinigung Deutschlands unter der Führung der BRD. Und auf den Trümmern der Mauer festigen politische Strömungen, deren Entstehung in der DDR zuvor undenkbar war, ihre Positionen. So stehen die heutigen neofaschistischen Gruppen in der DDR ihren Gesinnungsgenossen im übrigen Deutschland hinsichtlich des Umfangs ihrer Aktivitäten und der Zahl ihrer Anhänger kaum nach.
Die Mauer ist gefallen, aber wie geht es nun weiter? Meinungsumfragen in den beiden deutschen Staaten zeigen, dass sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Wiedervereinigung wünscht. Allerdings nicht eine Wiedervereinigung innerhalb des Reiches von 1937, sondern eine Wiedervereinigung auf der Grundlage der aktuellen europäischen Grenzen. Es ist jedoch anzumerken, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Rechtmäßigkeit der deutschen Vorkriegsgrenzen bestätigt, weiterhin ungeprüft ist.
Neben den Befürwortern der deutschen Wiedervereinigung gibt es auch ein Lager, das sich dagegen ausspricht. Dazu gehören sowohl Bürger als auch politische Parteien (beispielsweise die Grünen in Westdeutschland und die sogenannte Vereinigte Linke in Ostdeutschland). Jedes Volk hat das Recht auf freie Selbstbestimmung, und dieses Recht muss geachtet werden. Allerdings birgt dieses Recht einige Besonderheiten. Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen halten, dass die Teilung Deutschlands die bittere, aber logische Folge zweier Kriege ist: des Zweiten Weltkriegs, für dessen Entfesselung Deutschlands gegen die Völker Europas selbst die Schuld trägt, und des Kalten Krieges, des konfrontativen Kurses seiner ehemaligen Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition gegen die UdSSR.
Zweitens ist es unwahrscheinlich, dass die deutsche Frage allein von den Deutschen selbst gelöst werden kann. Weder die DDR noch die BRD sind Inselstaaten. Die deutsche Nation lebt heute nicht im luftleeren Raum, sondern im Zentrum des dicht besiedelten Europas. Internationale Verpflichtungen gegenüber Deutschland bestehen weiterhin, insbesondere das Potsdamer Abkommen, das von der internationalen Gemeinschaft nicht aufgehoben wurde, und das Viermächteabkommen über Berlin (West). Die Beziehungen der BRD zu ihren westlichen Verbündeten sowie zur UdSSR und den sozialistischen Ländern sind durch die Verträge von Rom, Paris, Brüssel, Moskau und andere geregelt. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wurde nicht geschlossen. Bedeutende Truppenkontingente gegnerischer Militärbündnisse befinden sich weiterhin auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten.
Bekanntlich präsentierten Bundeskanzler Kohl und etwas später DDR-Ministerpräsident Modrow ihre jeweiligen Szenarien für den Wiedervereinigungsprozess beider Länder. Beide Konzepte sehen zunächst die Bildung einer vertragsbasierten Gemeinschaft beider Staaten vor. Dies beinhaltet die Einrichtung von Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunionen sowie die Harmonisierung der Gesetze. Aus dieser vertragsbasierten Gemeinschaft könnte sich anschließend ein Bund der DDR und der BRD entwickeln. In dieser Phase ist die Bildung gemeinsamer Regierungsorgane – einer parlamentarischen Kommission und einer Landeskammer – möglich. Die letzte Phase wäre die Entstehung eines vereinigten deutschen Staates – eines Deutschen Bundes oder einer Deutschen Föderation –, die Einberufung eines Einheits-Parlaments, die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung, die Bildung einer Einheitsregierung und die Ausrufung Berlins zur Hauptstadt Deutschlands. Neben den Gemeinsamkeiten bestehen auch Unterschiede. Der wichtigste und grundlegendste Unterschied zwischen Kohls Zehn-Punkte-Plan und Modrows Konzept liegt darin, dass der Bundeskanzler für einen Verbleib der BRD in der NATO plädiert. (Obwohl diese Präambel aus unerfindlichen Gründen nicht in den Text der Zehn Punkte aufgenommen wurde, lassen zahlreiche Äußerungen der führenden Köpfe der Regierungskoalition, darunter auch des Bundeskanzlers selbst, keinen Zweifel an dieser Absicht.) Für Bonn und seine Verbündeten ist die westdeutsche NATO-Mitgliedschaft eine Art unveränderliche Konstante, denn ohne Westdeutschland als vorgeschobenen Stützpunkt und führende Kampftruppe in Europa fürchtet die NATO den Verlust ihrer wichtigsten Unterstützungsbasis. Im Wahlkampf in Westdeutschland, wo die Wiedervereinigung das Hauptthema auf den Bannern der CDU/CSU ist, werden immer neue Wiedervereinigungsszenarien entwickelt, die angeblich die Sicherheitsinteressen der UdSSR berücksichtigen, diese aber faktisch verletzen. So schlägt Außenminister Georg-David Genscher vor, die DDR nicht in die militärische Struktur der NATO einzubinden, sondern ihre Beteiligung auf eine politische zu beschränken. Es wird vorgeschlagen, einige sowjetische Truppen für eine gewisse Zeit, und auch dann nur vorübergehend, auf DDR-Gebiet zu stationieren. Der Berater des Bundeskanzlers, H. Teltschik, schlägt die Entmilitarisierung der DDR vor, um eine Art Pufferzone für den Warschauer Pakt gegenüber der NATO zu schaffen.
Es ist leicht vorherzusehen, dass die Sowjetunion sowie alle Länder, die an einer Neutralisierung Deutschlands interessiert sind, mit massivem Widerstand seitens der BRD und des westlichen Bündnisses gegen diesen Vorschlag rechnen müssen. Diese Differenzen könnten sich letztlich als unüberbrückbar erweisen, da die Option einer Eingliederung der DDR in die NATO für die UdSSR genauso inakzeptabel ist wie ein Beitritt Westdeutschlands zum Warschauer Pakt für Westdeutschlands Verbündete.
Laut CDU-Generalsekretär Friedrich Rühe ist in einem vereinten Deutschland kein Platz für Neutralität, während Kanzleramtschef Richard Seiters überzeugt ist, dass Deutschlands Neutralität der Logik der europäischen Entwicklung widerspricht. Die Position der westdeutschen Regierung zur deutschen Frage ist ambivalent und teils widersprüchlich. So erklärte die Bundeskanzlerin zwar kürzlich ihre Bereitschaft, die legitimen Sicherheitsinteressen der vom Schicksal Deutschlands betroffenen westlichen und östlichen Staaten zu berücksichtigen, wies aber gleichzeitig den sowjetischen Vorschlag für ein gesamteuropäisches Referendum unter Beteiligung der USA und Kanadas über die Wiedervereinigung Deutschlands umgehend zurück und erklärte, dies sei Sache der Deutschen.
Wiedervereinigung – ja, aber nur nach dem Bonner-Brüssel-Washingtoner Szenario. Die DDR und die Sowjetunion müssen dazu gebracht werden – das ist der Kern der aktuellen Taktik des westlichen Bündnisses. Die Versuche, die DDR für dieses westliche Szenario zu gewinnen, den Staat mit allen Mitteln an die westliche Gemeinschaft zu binden und die Grundlagen des Sozialismus in diesem Land zu untergraben, dauern an. So entstanden in der DDR rasch Parteien mit ähnlichen Programmen wie in der BRD: die SPD und die Demokratische Sozialunion. Ihre Aktivitäten, einschließlich der Wahlkämpfe, werden von ihren Schwesterparteien in der BRD subventioniert. Die Tür zur EU-Mitgliedschaft steht der DDR seit Langem weit offen. Während die DDR lediglich die Konvertibilität der Ostmark in die Westmark anstrebt, schlägt die BRD vor, die DDR-Zinnmünzen durch Nickelmünzen mit dem Bundesadler zu ersetzen.
Es ist kein Geheimnis, dass ein vereintes Deutschland für viele eine Art Schreckgespenst der „Großdeutschen Bedrohung“ darstellt, das immer wieder über den Köpfen der Nationen geschwenkt wird. Manche westeuropäische Hauptstädte – beispielsweise London – sind von Deutschlands Aufstieg am europäischen Horizont wenig begeistert und sehen die 80 Millionen unternehmungslustigen Deutschen als starken wirtschaftlichen Konkurrenten im Kampf um ausländische Märkte. Erinnern wir uns übrigens daran, dass Winston Churchill mit Blick auf das Nachkriegsdeutschland davon träumte, es in zahlreiche kleine Fürstentümer zu zerschlagen, mit denen man stets leichter verhandeln könne.
Ist die UdSSR an einem vereinigten Deutschland interessiert? Ja, aber nur, wenn ein solches Deutschland, ein Deutschland ohne Bündnisse, ein dauerhafter Garant für den Frieden in Europa wird – einen Frieden, der nicht auf einem Gleichgewicht des Schreckens, sondern auf Entmilitarisierung und Abrüstung beruht. Nur wenn die Gefahr einer Bedrohung von deutschem Boden vollständig beseitigt ist und die Sicherheitsinteressen aller für das Schicksal der deutschen Nachkriegsstaaten Verantwortlichen, aller an der deutschen Frage interessierten Länder, gewahrt werden.
Alle Schritte zur Annäherung der beiden deutschen Staaten müssen von weiterer Abrüstung und einem gestärkten Vertrauen zwischen Ost und West insgesamt, auch innerhalb der KSZE, begleitet werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Entwicklung der deutschen Frage beim bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Helsinki-Konferenz sowie im Falle einer internationalen Deutschlandkonferenz im sogenannten „2+4“-Format – also unter Beteiligung der DDR, der BRD und der Siegermächte – deutlicher werden könnte. Bemerkenswert ist, dass in Bonn wie im Weißen Haus zunehmend die Überzeugung geäußert wird, die deutsche Wiedervereinigung sei höchstens in zwei bis drei Jahren zu vollziehen. So äußerte Außenminister Baker auf dem Weg in die UdSSR die Überzeugung, dass der rasch fortschreitende Prozess der deutschen Wiedervereinigung bereits 1992 abgeschlossen sein könnte.
Wie dem auch sei, jede Übertreibung, Eskalation oder Betonung der deutschen Frage könnte das aufkeimende Vertrauen, das neue Denken und den Dialog zwischen Ost und West ernsthaft gefährden. Ein Dialog, der notwendig ist, um den Frieden nicht nur in Europa, sondern weltweit zu stärken.
Journalist A. Blinov
März 1990
Dialogmagazin
P.S. Wie wir sehen, sagte die UdSSR bereits damals: Halt! Ihr seid eine Bedrohung für uns! Das ist inakzeptabel. Doch der Zusammenbruch der UdSSR und die Herrschaft des alkoholkranken Boris Jelzin ließen sie umdenken, und sie beschlossen, Russland als ein Land zu betrachten, das sie ignorieren konnten.
Der aktuelle Konflikt in der Ukraine ist eine Fortsetzung … ebenso wie die Versuche, Ähnliches in Belarus oder Moldawien, im Kaukasus oder in Zentralasien zu provozieren. Die Welt steht am Rande eines weiteren Krieges, und es wird der letzte sein – zumindest für Europa. Ein weiterer Krieg wird Europa in eine radioaktive Wüste verwandeln.
– Dieser Artikel ist auf Russisch.
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